Liechtenstein

Bundesanwaltschaft reagiert auf Laubers erzwungenen Ausstand

Liechtensteiner Volksblatt - 1 ora 20 min fa
Bundesanwaltschaft reagiert auf Laubers erzwungenen AusstandÜbernimmt vorläufig den Vorsitz in der Bundesanwaltschaft: der Stellvertretende Bundesanwalt Jacques Rayroud (links) neben dem in den Ausstand versetzten Michael Lauber. (Archiv)Bundesanwaltschaft reagiert auf Laubers erzwungenen Ausstand Schweiz | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 17:58:00Wed, 19 Jun 2019 17:58:00

BERN - Die Bundesanwaltschaft hat auf die Entscheidung des Bundesstrafgerichts reagiert, Bundesanwalt Michael Lauber in den Ausstand zu versetzen. Die Untersuchung des "Fussballkomplexes" werde ab sofort ausschliesslich durch den Stellvertretenden Bundesanwalt wahrgenommen.

Nach einer vorläufigen Analyse der Beschlüsse des Bundesstrafgerichts in Bellinzona seien erste Massnahmen ergriffen worden, heisst es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft (BA) vom Mittwoch weiter. Lauber werde ab sofort an keinen Sitzungen mehr teilnehmen, die den "Fussballkomplex" betreffen. Der Stellvertretende Bundesanwalt Jacques Rayroud trete an seine Stelle.

Am Dienstag hatte das Bundesstrafgericht entschieden, dass Laubers Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino den Verfahrensregeln widersprechen. An das Bundesstrafgericht gewandt hatte sich ein Beschuldigter im Rahmen des Verfahrenskomplexes.

Der Beschwerdeführer hatte Anstoss an den informellen Treffen von Lauber mit Fifa-Chef Infantino genommen, durch die der Bundesanwalt auch politisch unter Druck gekommen ist.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterstrich am Dienstag denn auch, dass die an den Verfahren beteiligten Parteien keine Kenntnis von diesen Treffen bekommen hätten, wenn nicht Medien darüber berichtet hätten. Und da es keinerlei Gesprächsnotizen gebe, entziehe sich der Inhalt der Treffen jeglicher Kontrolle.

25 Verfahren

Die Ermittlungen drehen sich um Korruption und wurden auf eine Anzeige der Fifa hin aufgenommen. Inzwischen ist der Komplex auf rund 25 Verfahren angewachsen.

In den Ausstand treten müssen Lauber, der ehemalige Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität der Bundesanwaltschaft und ein dritter Ermittler. Der Entscheid kann nicht angefochten werden und ist rechtskräftig.

Als weitere Massnahmen in Reaktion auf das Bundesstrafgericht nennt die Bundesanwaltschaft, dass die Strafverfahren im Fussballkomplex einem nicht vom Ausstand betroffenen Staatsanwalt zugeteilt würden. Zudem prüfe die Task Force zurzeit, welche Konsequenzen die Beschlüsse auf die Verfahrenshandlungen haben, die "vom nicht mehr für die BA arbeitenden Abteilungsleiter" vorgenommen worden seien.

Die Task Force analysiere weiteren allfälligen Handlungsbedarf in den betroffenen Strafverfahren. Der überwiegende Teil der hängigen Verfahren werde allerdings plangemäss weitergeführt.

Die Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hatte im Zusammenhang mit Laubers Treffen mit Infantino eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Lauber seinerseits reichte eine Aufsichtseingabe gegen die Aufsichtsbehörde bei den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat ein.

Vor dem Hintergrund der Disziplinaruntersuchung stellte die Gerichtskommission der Bundesversammlung für die ursprünglich am (heutigen) Mittwoch geplante Wiederwahl Laubers noch keinen Wahlantrag. Die Wahl findet nun voraussichtlich in der Herbstsession statt - denn: Lauber will nach wie vor für eine weitere Amtszeit kandidieren.

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Ständerat sagt Ja zum Geschlechterrichtwert - trotz Caronis Gedicht

Liechtensteiner Volksblatt - 1 ora 29 min fa
Ständerat sagt Ja zum Geschlechterrichtwert - trotz Caronis GedichtStänderat sagt Ja zum Geschlechterrichtwert - trotz Caronis Gedicht Schweiz | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 17:49:00Wed, 19 Jun 2019 17:49:00

BERN - Mehr Frauen in Machtpositionen: Das will das Parlament. Der Ständerat hat am Mittwoch als Zweitrat Geschlechterrichtwerte für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen gutgeheissen. Ständerat Andrea Caroni versuchte zwar noch, mittels eines Gedichts den Rat umzustimmen, scheiterte jedoch. Wie es zum "Rap-Battle" kam, erklärte er im Interview mit Keystone-SDA.

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Viviani siegt im Schlusssprint vor Sagan

Liechtensteiner Volksblatt - 1 ora 32 min fa
Viviani siegt im Schlusssprint vor SaganZweiter Tagessieg innert 24 Stunden: Der Italiener Elia Viviani behielt im Sprint in Einsiedeln erneut den slowakischen Gesamtführenden in SchachViviani siegt im Schlusssprint vor Sagan Schweiz | Sport Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 17:46:00Wed, 19 Jun 2019 17:46:00

RAD - Elia Viviani gewinnt nach der 4. auch die 5. Etappe der Tour de Suisse. Der Italiener setzt sich in Einsiedeln im Sprint vor Peter Sagan durch. Der Slowake verteidigt das Leadertrikot aber mit Erfolg.

Viviani bewies erneut eindrücklich, dass er für die in knapp zwei Wochen beginnende Tour de France bereit ist. Der italienische Meister vom Team Deceuninck-QuickStep hielt im Sprint des Feldes in Einsiedeln die Konkurrenz erneut in Schach und kam so zu seinem zweiten Tagessieg innert 24 Stunden.

Eine Vorentscheidung war nach 177 km bereits in der letzten Kurve gefallen, als Viviani mit Sagan am Hinterrad auf die letzten 100 Meter einbiegen konnte. Sagan blieb wie in der 2. und 4. Etappe "nur" ein Ehrenplatz auf dem Podest. Der dreifache Weltmeister aus der Slowakei, der die 3. Etappe in Murten für sich entschied, bleibt damit auf seinen 17 Etappenerfolgen an der Schweizer Landesrundfahrt.

Nun geht die Tour de Suisse in die Berge, da wird Sagan seinen Rekord an Etappenerfolgen nicht weiter ausbauen können. Immerhin darf er sein Leadertrikot einen weiteren Tag tragen. Seine Reserve auf den zweitplatzierten Australier Michael Matthews beträgt neu 14 Sekunden.

Küngs Flucht nicht belohnt

Auch am fünften Tag suchte mit Stefan Küng ein einheimischer Fahrer sein Glück in der Flucht, die jedoch erneut nicht von Erfolg gekrönt war. Der Thurgauer, der im letzten Jahr während vier Tagen das Leadertrikot getragen hatte, wurde 33,5 km vor dem Ziel im Anstieg zum Sattel eingeholt. Wenig später war mit dem Slowenen Matej Mohoric auch der letzte Ausreisser gestellt.

Für eine Erfolgsmeldung aus Schweizer Sicht sorgte Fabian Lienhard. Der Zürcher vom Schweizer Nationalteam beendete den Sprint als Siebter und fuhr damit am dritten aufeinanderfolgenden Tag in die Top 10.

Die 6. Etappe vom Donnerstag führt den Tross von Einsiedeln in die Ostschweiz. Dabei stehen zwei grössere Hindernisse im Weg: Zunächst die Steigung nach Wildhaus, danach der Schlussanstieg ins Ziel nach Flumserberg. Das Teilstück ist mit 120,2 km abgesehen von den beiden Zeitfahren das kürzeste der diesjährigen Tour de Suisse.

Freut sich über seinen zweiten Tagessieg in der diesjährigen Tour de Suisse: Elia Viviani© Liechtensteiner Volksblatt
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Jööh-Alarm: Polarwolf-Baby im Zoo von Servion (VD)

Liechtensteiner Volksblatt - 1 ora 57 min fa
Jööh-Alarm: Polarwolf-Baby im Zoo von Servion (VD)Jööh-Alarm: Polarwolf-Baby im Zoo von Servion (VD) Schweiz | Vermischtes Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 17:21:00Wed, 19 Jun 2019 17:21:00

BERN - Am 17. Mai wurde im Zoo von Servion (VD) zum ersten Mal in sieben Jahren ein Polarwolf-Welpe geboren. Es ist der erste Wurf des Wolf-Paares, das bereits seit mehreren Jahren in Servion lebt. Im Alter von einem Monat wird der Welpe immer autonomer und zeigt sich – zur Freude der Besucher – nun auch der Öffentlichkeit.

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Neuerungen bei Kita-Finanzierung und Familienportal

Liechtensteiner Volksblatt - 2 ore 12 min fa
Neuerungen bei Kita-Finanzierung und FamilienportalVolksblattNeuerungen bei Kita-Finanzierung und Familienportal Liechtenstein | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 17:06:00Wed, 19 Jun 2019 17:09:52

VADUZ - Per 1.September 2019 soll in allen öffentlich zugänglichen ausserhäuslichen Kinderbetreuungseinrichtungen die Finanzierungsmodalitäten umgestellt und digitalisiert werden. Die Tarife werden künftig einkommens- und leistungsabhängig verrechnet. Ebenso neu gestaltet wurde das Familienportal.

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Erdogan: Ägyptens Ex-Präsident Mursi wurde umgebracht

Liechtensteiner Volksblatt - 2 ore 27 min fa
Erdogan: Ägyptens Ex-Präsident Mursi wurde umgebrachtMursi wurde ermordet: Das behauptet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Wahlkampfanlass in Istanbul.Erdogan: Ägyptens Ex-Präsident Mursi wurde umgebracht IN | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:51:00Wed, 19 Jun 2019 16:51:00

ISTANBUL/KAIRO - Ägyptens Ex-Staatschef Mohammed Mursi ist nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan umgebracht worden. Mursi sei nicht eines natürlichen Todes gestorben, sondern getötet worden, sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul.

Die Türkei werde alles tun, um Ägypten vor internationale Gerichte zu bringen. Die Regierung in Kairo warf dem Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen vor, Mursis Tod für politische Zwecke zu nutzen.

Die Forderung aus Genf nach einer unabhängigen Untersuchung der Todesumstände sei ein "Versuch, eine natürliche Todesursache absichtlich zu politisieren", sagte ein ägyptischer Aussenamtssprecher. Das Uno-Büro in Genf ziehe "voreilige Schlüsse", die nicht auf Beweisen beruhten.

Der 67 Jahre alte Mursi war am Montag während einer Gerichtsverhandlung ohnmächtig zusammengebrochen und danach gestorben. Lokale Medien berichteten unter Berufung auf medizinische Kreise, der frühere Präsident habe einen Herzinfarkt erlitten.

Schon länger krank

Menschenrechtler führten seinen Tod jedoch auf die schlechten Bedingungen während seiner rund sechsjährigen Haft zurück. Mursis Familie zufolge litt er an Diabetes und war während seiner Haftzeit bereits zweimal ohnmächtig geworden. Sie wirft den ägyptischen Behörden vor, ihn nicht angemessen medizinisch versorgt zu haben.

Laut einem Bericht des britischen "Independent" lag Mursi in einem Käfig im Gerichtssaal mehr als 20 Minuten zusammengesackt am Boden, ehe Ärzte ihn abtransportierten. Statt ihm zu helfen, hätten Wächter erst die Familienangehörigen aus dem Saal gebracht, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Augenzeugen. Die Hilferufe anderer Gefangener innerhalb der Zelle im Saal seien lange ignoriert worden.

Mursi war 2012 als erster frei gewählter Präsident des Landes an die Macht gekommen und nach Protesten im Juli 2013 vom Militär gestürzt worden. Er gehörte den islamistischen Muslimbrüdern an, die heute in Ägypten verboten sind, zur Türkei jedoch gute Kontakte pflegen.

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Cassis spricht in Moskau mit Lawrow über Ukraine und Europarat

Liechtensteiner Volksblatt - 2 ore 30 min fa
Cassis spricht in Moskau mit Lawrow über Ukraine und EuroparatBundesrat Ignazio Cassis (l.) und der russische Aussenminister Sergei Lawrow am Mittwoch in Moskau.Cassis spricht in Moskau mit Lawrow über Ukraine und Europarat Schweiz | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:48:00Wed, 19 Jun 2019 16:48:00

MOSKAU - Zum dritten Mal in neun Monaten hat Bundesrat Ignazio Cassis den russischen Aussenminister Sergei Lawrow getroffen. Bei ihren Arbeitsgesprächen am Mittwoch in Moskau waren unter anderem die bilateralen Beziehungen, der Europarat und die Ukraine Themen.

"Die Schweiz und Russland pflegen eine solide bilaterale Beziehung", zitierte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Cassis nach den Gesprächen in Moskau. "Auch wenn die Standpunkte manchmal unterschiedlich sind, haben wir einen guten Austausch."

Im Zentrum der Gespräche standen unter anderem internationale Konflikte und die Beziehungen in Europa. Im Rahmen des Treffens mit seinem Amtskollegen betonte Bundesrat Cassis, dass er die Werte des Europarats unterstütze, welche die Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit schützten.

In Europarat zurückholen

Zur Sprache kamen deshalb auch die Bemühungen der Schweiz, die russischen Parlamentarier wieder zurück in den Europarat zu holen. "Wir würden es sehr begrüssen, wenn Russland sich wieder aktiv beteiligen und den Europarat konstruktiv nutzen würde", betonte Bundesrat Cassis.

Ein weiteres Thema war die Ukraine. Bundesrat Cassis besprach mit Lawrow die Situation der Gefangenen in jenen Gebieten, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Er griff auch den Fall der 24 Matrosen auf, die nach dem Vorfall in der Nähe der Strasse von Kertsch inhaftiert worden waren.

Gute Dienste und internationales Genf

Die beiden Aussenminister redeten zudem über weitere Krisenherde in der Welt und die damit verbundene Verschärfung der humanitären Lage vor Ort. Schwerpunkte waren dabei der Iran, Syrien und Venezuela. Bundesrat Cassis erinnerte dabei auch an die Guten Dienste der Schweiz.

Die Zukunft des internationalen Genf war ebenfalls ein Thema. Cassis gab seiner Freude über die Ernennung von Tatiana Valovaya zur Generaldirektorin der Uno in Genf Ausdruck. Lawrow habe sich besonders für die vom Bund sowie dem Kanton und der Stadt Genf gegründete Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (Gesda) interessierte, schrieb das EDA.

Am Vorabend hatten beide Aussenminister an der Einweihung der neuen Schweizer Botschaft in Moskau teilgenommen.

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Genf zieht sein E-Voting-System vor eidgenössischen Wahlen zurück

Liechtensteiner Volksblatt - 2 ore 43 min fa
Genf zieht sein E-Voting-System vor eidgenössischen Wahlen zurückAm Computer kann nicht mehr abgestimmt werden: Der Kanton Genf stellt sein von mehreren weiteren Kantonen genutztes E-Voting-System ein. (Symbolbild)Genf zieht sein E-Voting-System vor eidgenössischen Wahlen zurück Schweiz | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:35:00Wed, 19 Jun 2019 16:35:00

LUZERN/GENF/BERN - Der Kanton Genf stellt sein auch von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern genutztes E-Voting-System per sofort ein. Dies teilte der Genfer Staatsrat am Mittwoch mit. Damit steht dieser Abstimmungskanal für die eidgenössischen Wahlen nicht zur Verfügung.

Ende November 2018 hatte der Kanton Genf angekündigt, sein E-Voting-System nicht mehr weiterzuentwickeln und den Betrieb auf Februar 2020 ganz aufzugeben. Nun habe der Genfer Staatsrat in Absprache mit den Kantonen Aargau, Bern und Luzern entschieden, das System sofort einzustellen, heisst es in der Mitteilung der Luzerner Staatskanzlei.

Der Bundesrat hatte den Entscheid zur Bewilligung von E-Voting für die Wahlen vom 20. Oktober von Ende Juni auf Mitte August verschoben. Dies führe dazu, dass die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten nicht in der erforderlichen Qualität getroffen werden könnten, heisst es von der Aargauer Staatskanzlei.

Der Kanton Bern prüft gegenwärtig eine Zusammenarbeit mit der Post als verbleibendem E-Voting-Anbieter. Da diese Prüfung aber noch nicht abgeschlossen ist, müssen die rund 18'000 Auslandschweizer im Oktober wieder konventionell wählen. Zuletzt nutzten rund 70 Prozent der Auslandberner das E-Voting-System und nur noch rund 30 Prozent den brieflichen Kanal.

Auch der Kanton Aargau hat seit 2010 E-Voting-Urnengänge für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons durchgeführt. Rund zwei Drittel der registrierten Auslandschweizer gaben jeweils ihre Stimmen per E-Voting ab. Im Aargau sind rund 10'000 Auslandschweizer registriert; bei der letzten eidgenössischen Abstimmung im Mai lag die Beteiligung bei 27,4 Prozent.

Insgesamt 25 Abstimmungen wurden auf dem Genfer System problemlos durchgeführt, wie die Genfer Staatskanzlei weiter mitteilte.

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Verkehrsunfälle in Balzers, Vaduz und Eschen

Liechtensteiner Volksblatt - 2 ore 43 min fa
Verkehrsunfälle in Balzers, Vaduz und EschenVolksblattVerkehrsunfälle in Balzers, Vaduz und Eschen Liechtenstein | Vermischtes Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:35:00Wed, 19 Jun 2019 16:54:09

VADUZ - In Balzers, Vaduz und Eschen ereigneten sich drei Verkehrsunfälle, wie die Landespolizei mitteilte. Eine Person wurde dabei verletzt.

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Luis Enrique nicht mehr spanischer Nationaltrainer

Liechtensteiner Volksblatt - 2 ore 44 min fa
Luis Enrique nicht mehr spanischer NationaltrainerLuis Enrique hört als spanischer Nationalcoach aufLuis Enrique nicht mehr spanischer Nationaltrainer IN | Sport Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:34:00Wed, 19 Jun 2019 16:34:00

FUSSBALL - Luis Enrique ist nicht mehr Trainer der spanischen Nationalmannschaft. Der 49-jährige Coach habe seinen Posten zur Verfügung gestellt, teilt Verbandspräsident Luis Rubiales mit.

Zum neuen Nationaltrainer wurde der bisherige Assistent Roberto Moreno (41) ernannt. Zu den Gründen wurde zunächst nichts mitgeteilt. Spanische Sportmedien berichteten aber, der frühere Profi höre wegen der nicht näher bekannten familiären Probleme auf, wegen der er bereits seit März auf der Bank des einstigen Welt- und Europameisters gefehlt hatte.

Der ehemalige Real-Madrid- und Barcelona-Spieler hatte den Posten erst nach der missglückten WM 2018 mit dem Achtelfinal-Out gegen Russland übernommen.

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Rhein-Hochwasser spült Unmengen von Treibholz in den Bodensee

Liechtensteiner Volksblatt - 2 ore 47 min fa
Rhein-Hochwasser spült Unmengen von Treibholz in den BodenseeRhein-Hochwasser spült Unmengen von Treibholz in den Bodensee Region | Vermischtes Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:31:00Wed, 19 Jun 2019 16:54:32

VADUZ - Der Hochwasser führende Rhein hat in den vergangenen Tagen Unmengen an Treibholz in den Bodensee gespült. Laut einer Mitteilung der Stadt Bregenz hat sich am Seeufer so viel Schwemmholz angesammelt wie seit Jahren nicht mehr.

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Eindrückliche Bilder: Sprengung in der Viamala-Schlucht

Liechtensteiner Volksblatt - 2 ore 50 min fa
Eindrückliche Bilder: Sprengung in der Viamala-SchluchtEindrückliche Bilder: Sprengung in der Viamala-Schlucht Schweiz | Vermischtes Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:28:00Wed, 19 Jun 2019 16:28:00

BERN - In der Nähe des Besucherzentrums der Viamala-Schlucht südlich von Thusis GR wurde am Mittwoch aus Sicherheitsgründen ein Felsüberhang kontrolliert weggesprengt. 600 Kubikmeter instabiler Fels hätten sonst unkontrolliert abstürzen können.

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Landtag trifft sich am 2. Juli zur Sondersitzung

Liechtensteiner Volksblatt - 2 ore 51 min fa
Landtag trifft sich am 2. Juli zur SondersitzungVolksblattLandtag trifft sich am 2. Juli zur Sondersitzung Liechtenstein | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:27:00Wed, 19 Jun 2019 16:33:35

VADUZ - Die Sondersitzung des Landtags zur Analyse der GPK bezüglich der über das Konto „Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit“ getätigten Ausgaben des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur wird am Dienstag, dem 2. Juli 2019, stattfinden. Dies teilt der Parlamentsdienst am Mittwoch in einer Aussendung mit.

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9. Promotionsfeier an der UFL

Liechtensteiner Volksblatt - 2 ore 55 min fa
9. Promotionsfeier an der UFLVolksblatt9. Promotionsfeier an der UFL Liechtenstein | Vermischtes Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:23:00Wed, 19 Jun 2019 16:24:48

TRIESEN - Kurz vor ihrem 20-jährigen Jubiläum konnte die Private Universität im Fürstentum Liechtenstein (UFL) am Samstag ihre 9. Promotionsfeier durchführen. In feierlichem Rahmen nahmen 7 der insgesamt 13 Promovendi ihre Urkunden entgegen, wie die UFL in ihrer Aussendung mitteilt.

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Aussenpolitische Kommission sendet positives Signal nach Brüssel

Liechtensteiner Volksblatt - 3 ore 1 min fa
Aussenpolitische Kommission sendet positives Signal nach BrüsselNationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) begründete das Nein der Aussenpolitischen Kommission zur Begrenzungsinitiative am Mittwoch auch damit, ein positives Signal an die EU zu senden. In diesen Tagen ist es hektisch geworden um die bilateralen Beziehungen.Aussenpolitische Kommission sendet positives Signal nach Brüssel Schweiz | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:17:00Wed, 19 Jun 2019 16:17:00

BERN - Nach dem Bundesrat lehnt auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) die Begrenzungsinitiative ab, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt. Sie will damit in diesen hektischen Tagen ein positives Signal nach Brüssel senden.

Der Entscheid fiel mit 17 zu 8 Stimmen und "nach intensiven Diskussionen", wie APK-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) am Mittwochnachmittag vor den Bundeshausmedien bekanntgab. Weil die Initiative "zentral für die Zukunft der Schweiz" sei, habe die Kommission fast zwei Stunden darüber debattiert.

Die Mehrheit sieht mit einem Ja zur Initiative den bilateralen Weg und den Wohlstand in der Schweiz gefährdet. "Wenn die Personenfreizügigkeit aufgehoben würde, wäre die Exportwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Schneider-Schneiter.

Zudem sei die Zuwanderung aus der EU klar rückläufig. Zwischen 2013 und 2018 hätten sich die Zahlen halbiert. Die bestehenden Instrumente wie die Flankierenden Massnahmen und Stellenmeldepflicht federten die Zuwanderung genügend ab.

Auf dem Buckel der Älteren

Die Minderheit - die geschlossene SVP-Fraktion in der Kommission - ist dagegen der Meinung, die Personenfreizügigkeit habe der Schweiz weit mehr Schaden zugefügt als geholfen, wie Thomas Aeschi (SVP/ZG) sagte. Der Rechtsanspruch von 500 Millionen EU-Bürgern, in die Schweiz einwandern zu können, müsse gestoppt werden.

Die negativen Auswirkungen seien allgegenwärtig: Die Infrastruktur sei am Anschlag, die älteren Arbeitnehmenden würden immer mehr in die Arbeitslosigkeit abgeschoben. Dagegen helfe nur eine Begrenzung der Zuwanderung, wie sie die Initiative fordert.

Hinter der Initiative "für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative) stehen neben der SVP die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Bei einem Ja hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, müsste er das Abkommen einseitig kündigen.

Zeichen an die EU

Im Grunde spielt die APK in diesem Geschäft nur eine Nebenrolle. Sie verfasst einen Mitbericht an die federführende Staatspolitische Kommission (SPK), die das Geschäft Ende Monat beraten wird.

Dass die Nein-Empfehlung der Aussenpolitischen Kommission trotzdem so öffentlichkeitswirksam kommuniziert wurde, hat auch mit der angespannten Lage im EU-Dossier zu tun, wie APK-Präsidentin Schneider-Schneiter zugab. "In der Kommission wurde mehrmals betont, dass es wichtig sei, ein positives Signal nach Brüssel zu senden."

Das Rahmenabkommen an sich sei jedoch kein Thema gewesen. Justizministerin Karin Keller-Sutter habe auch nichts Neues in diesem Dossier sagen können. "Selbstverständlich sind wir aber alle gespannt, welche Entscheide in Brüssel getroffen werden."

Showdown naht

Mit dem jüngsten Entscheid, das Rahmenabkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen, ging der Bundesrat auf Konfrontationskurs mit der EU. Diese hat in den vergangenen Tagen denn auch ihre Muskeln spielen lassen und der Verlängerung der Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse vorläufig nicht zugestimmt.

Die EU-Kommission begründete dies mit einem "Mangel an Fortschritt" beim institutionellen Rahmenabkommen. Aus Sicht der Brüsseler Behörde ist es ein faires Abkommen, bei dem die EU "an ihre Grenze" gegangen sei. In der Schweiz sei "der politische Wille, den wir sehen müssen, nicht vorhanden".

Doch noch ist es nicht zu spät für eine Verlängerung der Börsenäquivalenz. Denn gemäss Informationen der EU-Kommission könnten die Mitgliedstaaten innert fünf Tagen einen Entscheid fällen. Aus EU-Kommissionskreisen hiess es am Dienstag, auch kurzfristigere Entscheidungen seien möglich. Dazu brauchen die EU-Staaten aber eine positive Empfehlung der EU-Kommission.

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Familien vergraben Unterhosen für die Forschung

Liechtensteiner Volksblatt - 3 ore 2 min fa
Familien vergraben Unterhosen für die ForschungUnterhose, die zwei Monate unter der Erde war, auf dem Gelände von Agroscope in Zürich am Mittwoch.Familien vergraben Unterhosen für die Forschung Schweiz | Vermischtes Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:16:00Wed, 19 Jun 2019 16:16:00

ZÜRICH - Kinder und ihre Familien haben am Mittwoch bei der Forschungsanstalt Agroscope Unterhosen vergraben. Das Mitmach-Experiment soll sonst unsichtbare Bodenprozesse sichtbar machen.

In gesundem Boden wimmelt es von Asseln, Springschwänzen und Pilzen, die Pflanzenreste zersetzen und die darin enthaltenen Nährstoffe wieder verfügbar machen. So auch Baumwoll-Unterhosen, wie ein Agroscope-Experiment zum "Tag des unterirdische Lebens" am Mittwoch zeigt.

Eine alte Unterhose, ein Spaten und ein Fähnchen zum Markieren - mehr braucht es nicht für das Experiment, das die Forschungsanstalt Agroscope am Mittwoch gemeinsam mit Kindern und Familien auf ihrem Gelände bei Zürich startete.

Zerfressen von Würmern und Co.

Die Unterhose wird vergraben und in zwei Monaten wieder herausgeholt. Ihr Zustand macht das Leben im Boden sichtbar: je verrotteter der Stoff, desto gesünder der Boden. Strotzt er vor Regenwürmern, Asseln, Bakterien, Pilze, Milben und anderen Kleinstlebewesen, dürfte die Unterhose nach dieser Zeit stark zerfressen zutage kommen.

Sollte der Sommer allerdings sehr trocken ausfallen, tue sich weniger, erklärte Marcel van der Heijden von Agroscope an einem Medienanlass am Mittwoch. Das Experiment lehnt sich an die internationale Kampagne #SoilYourUndies an, die das Bewusstsein für die Artenvielfalt im Boden und ihren Nutzen schärfen soll.

Teebeutel verraten Bodenleben

Ähnliche Experimente führen die Forschenden von Agroscope in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern um Nina Buchmann von der ETH Zürich ganz in der Nähe durch. Auf Versuchsparzellen haben sie allerdings keine Unterhosen, sondern Teebeutel in Nylonnetzen vergraben. "Teebeutel sind standardisiert und so sind Ergebnisse auch international vergleichbar", sagte van der Heijden.

Wie bei den Unterhosen steht der Grad der Verrottung im Fokus, hier jedoch auch der Vergleich zwischen verschiedenen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsformen - konventionell, Bio, mit mehr oder weniger Bodenbearbeitung. Vorher und nachher werden die Teebeutel gewogen, um zu sehen, wie stark die Bodenorganismen das Material zersetzt haben.

Parallel untersuchen die Agroscope-Forschenden die unterirdische Artenvielfalt und die Nahrungsnetze im Boden, um sie mit dem Grad der Verrottung und anderen Bodenprozessen in Zusammenhang zu stellen.

Das übergeordnete Ziel sei herauszufinden, welche Bewirtschaftungsform die besten Erträge im Rahmen einer nachhaltigen Landwirtschaft erbringen. Dabei spielen Bodenlebewesen eine zentrale Rolle.

Das Unterhosen-Experiment, das Agroscope dieses Jahr das erste Mal durchführt, könnte künftig in ähnlicher Form auch zu dieser Forschung beitragen: Man überlege, nächstes Jahr ein Citizen Science Projekt zu starten, sagte van der Heijden.

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Parlament will Geschlechterrichtwert auch für Geschäftsleitungen

Liechtensteiner Volksblatt - 3 ore 10 min fa
Parlament will Geschlechterrichtwert auch für GeschäftsleitungenDer Ständerat hat sich vom Frauenstreik beeindrucken lassen: Gegen den Willen seiner Kommission sagte er Ja zu Geschlechterrichtwerten für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen. (Archivbild)Parlament will Geschlechterrichtwert auch für Geschäftsleitungen Schweiz | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 16:08:00Wed, 19 Jun 2019 16:08:00

BERN - Ja zu Geschlechterrichtwerten: Das Parlament hat Richtwerte für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen gutgeheissen. Der Ständerat sagte am Mittwoch als Zweitrat Ja stellte sich damit gegen seine Kommission, die nur für Verwaltungsräte Richtwerte wollte.

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Änderungen im Stiftungsrat der "Erwachsenenbildung"

Liechtensteiner Volksblatt - 3 ore 23 min fa
Änderungen im Stiftungsrat der "Erwachsenenbildung"VolksblattÄnderungen im Stiftungsrat der "Erwachsenenbildung" Liechtenstein | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 15:55:00Wed, 19 Jun 2019 16:03:18

VADUZ - Die Regierung hat für eine Mandatsperiode von vier Jahren drei Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" bestellt. Es sind dies Wally Frommelt (bestehend) sowie Roman Jenal (neu) und Judith Oehri (neu).

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Post-Klage: Risch will Thema noch einmal in der Regierung behandeln

Liechtensteiner Volksblatt - 3 ore 24 min fa
Post-Klage: Risch will Thema noch einmal in der Regierung behandelnVolksblattPost-Klage: Risch will Thema noch einmal in der Regierung behandeln Liechtenstein | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 15:54:00Wed, 19 Jun 2019 16:28:14

VADUZ - Einen Tag, nachdem die GPK der Regierung empfohlen hatte, mit zeitlicher Dringlichkeit die letzte Klagemöglichkeit vom 23. August 2019 ins Auge zu fassen, meldete sich Daniel Risch auf Anfrage von Volksblatt.li zu Wort.

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Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth tritt zurück

Liechtensteiner Volksblatt - 3 ore 49 min fa
Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth tritt zurückGesundheitsdirektorin Franziska Roth tritt nach Kritik zurück. (Archivbild)Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth tritt zurück Schweiz | Politik Liechtensteiner Volksblatt redaktion@volksblatt.liWed, 19 Jun 2019 15:29:00Wed, 19 Jun 2019 15:29:00

AARAU - Die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth tritt per Ende Juli zurück. Die aus der SVP ausgetretene Gesundheitsdirektorin teilte mit, sie sei nicht mehr in der Lage, die von den Wählern in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

"Die Umstände meiner bisherigen Amtszeit haben mich erkennen lassen, dass ich im ganzen System nicht so tätig werden kann, wie ich es mir ursprünglich vorgestellt habe", heisst es in einer persönlichen Erklärung der Regierungsrätin vom Mittwoch.

"Ich sehe mich daher beim besten Willen nicht mehr in der Lage, den in mich gesetzten Erwartungen meiner Wählerschaft entsprechen zu können." Der Rücktritt falle ihr aus einem Grund schwer: "Ich will das in mich gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen".

Sie bitte daher um Verständnis, "wenn das in mich gesetzte Vertrauen nun gebietet, den Aargauerinnen und Aargauern durch meinen Rücktritt zu ermöglichen, eine neue Person ihres Vertrauens zu finden". Die 55-jährige Roth hatte an der Sitzung des Kantonsparlaments am Dienstag nicht teilgenommen - aus "gesundheitlichen Gründen" wie es hiess.

Roth war im November 2016 im zweiten Wahlgang für die SVP in den fünf Mitglieder zählenden Regierungsrat gewählt worden. Damit hatte die SVP erstmals einen zweiten Sitz in der Kantonsregierung.

Roth übernahm das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli (Grüne). Bereits kurz nach Amtsbeginn von Roth zeigte sich, dass die frühere Bezirksrichterin von Brugg Mühe hatte, sich ins Regierungsamt einzuleben.

Kritik von allen Seiten

Nach massiver Kritik im Grossen Rat, die auch von der SVP geteilt wurde, gab Roth im April vor den Medien ihren Parteiaustritt bekannt. Sie machte klar, dass sie genug habe von "diffusen Vorwürfen" vonseiten der Parteileitung der SVP Aargau.

Sie habe sich deshalb entschlossen, die Partei zu verlassen und als parteilose Regierungsrätin ihr Amt weiterzuführen, sagte sie. Die SVP bleibe jedoch ihre politische Heimat.

Die kantonale SVP reagierte gereizt auf den Parteiaustritt. Wie Roth das Regierungsamt - nun sogar ohne helfende Partei - weiterführen wolle, sei der SVP schleierhaft. Ein Rücktritt vom Amt wäre für den Kanton Aargau das Beste. Man sehe ein, das Leistungsvermögen von Roth falsch eingeschätzt zu haben.

Eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Analyse der Organisation des Gesundheitsdepartements von Roth soll bis zu den Sommerferien vorliegen. Die externe Analyse kostet rund 90'000 Franken.

Ersatzwahl im Oktober

Die vier Regierungskollegen halten in einer Stellungnahme fest, dass sie den Rücktritt von Roth bedauerten. Regierungsrat und Baudirektor Stephan Attiger (FDP) wird vorerst das Gesundheitsdepartement führen.

Die Parteien im Kanton sind nun gefordert. Die Ersatzwahl für den freien Sitz in der Exekutive soll zusammen mit den eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober stattfinden.

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